Philipp Freiherr v. Brandenstein

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Freitag, 14. August 2009

Opfer und Täter - Deutsche Geschichtsbilder am 13. August

Am 13. August 1961 errichtete die Regierung der DDR die Berliner Mauer. Sie schloss damit die letzte Lücke in einem tödlichen Ring aus Grenzposten, Selbstschussanlagen und Stacheldraht um die eigene Bevölkerung. Diese hatte dem brutalen Regime, seinem Terror und seiner Staatswirtschaft zu diesem Zeitpunkt bereits in Scharen den Rücken gekehrt. Wie viele Menschen an der Mauer und den anderen Grenzanlagen getötet wurden, war lange unklar. Die DDR-Behörden taten das ihre, um die Opferzahlen zumindest statistisch klein zu halten. Es wird zudem wohl niemals erfasst werden können, wie viele Fluchthelfer und Republikflüchtlinge bereits im Vorfeld verhaftet und verurteilt wurden, oder –besonders in den Anfangsjahren einfach verschwanden. Die menschenverachtenden Praktiken des DDR-Grenzregimes finden auch heute in den wenigen verbleibenden sozialistischen Regimes wie Kuba oder Nordkorea noch Anwendung. Auf Fluchthilfe steht im tropischen Ferienparadies Kuba die Todesstrafe. Nach neuesten Recherchen des Berliner Mauermuseums kamen von 1961 bis 1989 insgesamt 1347 Menschen an der deutsch-deutschen Grenze ums Leben – 44 mehr als bisher angenommen. Zugleich erschien jetzt die erste wissenschaftliche Dokumentation über die Todesopfer an der Mauer in Berlin. Allein hier wurden gemäß der ohne Pathos vorgetragenen Angaben der Autoren Maria Nooke und Hans-Hermann Hertle 136 Menschen von den DDR-Grenztruppen und ihren Installationen getötet (Hans-Hermann Hertle/Maria Nooke: Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961–1989 - Ein biographisches Handbuch, Ch. Links Verlag Berlin 2009). Es erscheint jedoch mehr als fraglich, ob diese verdienstvollen Dokumentationen und die ihr zugrundeliegenden Zahlen in den Schulen Berlins Gegenstand des Unterrichtes sein werden oder den Weg in die mediale Öffentlichkeit Deutschlands finden. In schrecklicher Weise bewahrheitet sich ein Axiom aller totalitären Regime: „Die Toten reden nicht“. Das Thema Mauerbau fand jedenfalls keine üppige Reflexion in den bundesdeutschen Kommentarspalten und Feuilletons. Ganz im Gegensatz dazu erschein den Redakteuren mehrerer deutscher Leitmedien eine aktuelle Studie der VS-Volkssolidarität „20 Jahre friedliche Revolution 1989-2009 - Die Sicht der Bürger der neuen Bundesländer“ zitabel. Diese zusammenfassenden Aussagen der Studie des sogenannten „Sozialverbandes“ klingen 20 Jahre nach dem Mauerfall bedrückend: Viele Ostdeutsche störten sich daran, dass ihre Lebensleistung in der DDR nicht anerkannt würde (54 Prozent). Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) kritisiert, das frühere Leben in der DDR werde einseitig negativ dargestellt. Die Ostdeutschen seien 20 Jahre nach dem Mauerfall tief enttäuscht, sie fühlten sich nicht als Bundesbürger und wünschten letztlich einen Systemwechsel. Die Ergebnisse empfehlen die Einsicht, dass die Innere Einheit gescheitert sei. Die Bürger der neuen Bundesländer sind nach den Zahlen der Studie der DDR in schönfärberischer Nostalgie verbunden. Sie ist und bleibt ihre geistige Heimat. Die Mehrheit der ostdeutschen Bürger lehnt die Soziale Marktwirtschaft ebenso ab wie die parlamentarische Demokratie. So verstörend und verheerend die Ergebnisse der Studie sind, so begierig wurden sie von den schnell arbeitenden Redakteuren von Online-Redaktionen und Agenturen rezipiert. Angesichts der Werte bleiben indes Fragen über die Repräsentativität der Studie und Intention der Fragesteller. Erstaunlich ist daher, dass die Organisatoren oder die Methodik der Studie offenbar nicht hinterfragt wurden. Die Urheberin der Studie, die VS-Volkssolidarität, sei „einer der größten Sozial- und Wohlfahrtsverbände in den neuen Bundesländern“ schrieb die sonst fundiert informierte Süddeutsche Zeitung. Auch in der Wochenzeitung DIE ZEIT - gilt die Organisation schlicht als „ostdeutscher Sozialverband“. Sozialverband - das hat den Klang von Solidarität und Überparteilichkeit, suggeriert die Sorge und Objektivität von Streetworker und Suppenküchenmitarbeitern. Mehr noch: Die Bezeichnung ostdeutscher Sozialverband empfiehlt die Annahme, es handele sich um eine sozio-politische Interessenvertretung der Ostdeutschen. Ein Anspruch, die bekanntermaßen auch die von der - im Register des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg als offizielle SED-Nachfolgerin eingetragene - Partei DIE LINKE mit Hingabe gepflegt wird. Tatsächlich gründet due unkritische Bezeichnung „einer der größten Sozial- und Wohlfahrtsverbände in den neuen Bundesländern“ – auf einer übernommenen Selbsteinschätzung der Körperschaft mit Sitz in Berlin-Mitte. Diese Etikettierung erscheint jedoch einigermaßen irreführend für eine 1945 durch Sowjets und SED gegründete Organisation, die auf vielfache Weise mit der SED und der Nachfolgerin DIE LINKE verbunden ist. Die „Volkssoli“ ist tatsächlich kein herkömmlicher Wohlfahrtsverband. Sie vertritt auch nicht die Interessen der Gesamtheit der Ostdeutschen. Vielmehr setzt sie Schwerpunkte und vertritt mit Verve die sozialpolitischen Anliegen der ehemaligen Funktionsträger der ostdeutschen Diktatur. Darüber hinaus versieht die Volkssolidarität seit 1989 mannigfaltige Aufgaben im Dienst des ostdeutschen SED-Sozialismus, dessen Überleben in einer Partei wechselnden Namens, aber dauerhafter Substanz organisiert ist. Ob die Volkssolidarität nun hauptsächlich oder eher im Nebenerwerbszweck als administrativ-organisatorischer und ideologischer Dienstleister der Partei DIE LINKE zu verstehen ist oder als formal unabhängige Organisation mit weltanschaulicher Affinität zu Honecker und Stasi ist streitbar. Eindeutig ist aber, dass klassische Philanthropie die jüngere Geschichte der Organisation jedenfalls weniger bestimmt als der Klassenkampf. In der Wendezeit diente die VS-Volkssolidarität erst der SED, dann SED-PDS unter Gysi als steuerliches Vehikel um Milliardenwerte an DDR-Staatsvermögen noch vor der Wiedervereinigung in das Umfeld Nachfolgepartei einzubinden. Als Gysi mit Modrow und Stasi-General Wolf im Jahre 1989 die Reform der SED verhinderte, indem er Abweichler aus der Partei drängte und mittels eines Netzwerkes von scheinbar unabhängigen Firmen, Verlagen und Organisationen im Umfeld der SED Milliardenwerte "rette", galt die vermeintlich gemeinnützige Form der "Volkssoli" als absolut unentbehrlich. Heute versorgt die VS alte SED-und Stasi-Kader mit gut dotierten Posten und betreibt eine ganz besondere Art der „Sozialpolitik“. Die Funktionäre der VS streiten - gewappnet mit akribischen, auf Steuerzahlerkosten vorbereiteten Vorlagen aus dem Karl-Liebknecht-Haus - gegen das sogenannte „DDR-Rentenunrecht“. Hierunter verstehen die Verantwortlichen der VS-Volkssolidarität, die Kürzung der hohen Sonderrenten für SED-Funktionäre, NVA-Generale und hochrangige Stasispitzel. Eine Kürzung der üppigen Zuwendungen wird dabei als besonders grausame „Siegerjustiz“ und „politisch motivierte Diskriminierung“ seitens der BRD dargestellt. Von einer Interessenvertretung für die Ostdeutschen oder Opfer von verfehlter Sozialpolitik kann also nur in einem sehr eingeschränkten Sinne die Rede sein. Wie DIE LINKE ist auch die Volkssolidarität ist die Interessenvertretung der Täter, nicht der Opfer in Ostdeutschland. Tatsächlich ist die Volkssolidarität an der Basis wie an der Spitze eine noch heute linientreue gesellschaftliche Vorfeldorganisation des SED-Staates. Wie andere dieser Vorfeldorganisationen der SED stellt die VS ein wahres Biotop der menschenverachtenden und selbstgefälligen SED-Apologeten dar. Dort wird offen „reine Lehre“ gepredigt. Es ist bedenklich, dass diese Organisationen ihre pseudowissenschaftlich aufgepeppte revisionistische Ideologie unerkannt in die Leitmedien der Nation einspeisen können. Dies umso mehr las dass die Volkssolidarität keinerlei Hehl aus ihrer Gesinnung macht. Ein einfacher Blick eines halbwegs aufgeweckten Praktikanten auf die Internetseite der VS hätte den Redakteuren von Zeit und Süddeutscher Zeitung genügen müssen, um diese Verortung zu erkennen und zu deuten. So wird an besagter Stelle auf http://www.volkssolidaritaet.de die Lektüre des Buches „DDR Legenden - der Unrechtstaat, der Schießbefehl und die marode Wirtschaft“ von Ralph Hartmann empfohlen. Der Schießbefehl an der Mauer erscheint dort als ideologisch motiviertes Hirngespinst der Kapitalisten. Es wird maliziös gefragt, ob denn nicht auch im Westen militärische Sperrgebiete gesichert gewesen seien. Die DDR hingegen wird als vorbildliches rechtsstaatliches Gemeinwesen geschildert. Die blühende DDR-Wirtschaft hingegen sei „platt gemacht“ worden, wie der Autor in völliger Übereinstimmung mit der Parteibasis wie auch mit den Linkspartei-Funktionären aller Ebenen tatsächlich ganz ernsthaft behauptet. Autor Ralph Hartmann zählt nicht zu den selbst von Gysi eingeräumten, doch nie benannten „1% Irren“ der Partei. Vielmehr genießen nur wenige in Linkspartei und Vorfeldorganisationen so hohen Respekt wie Hartmann. Dieser studierte von 1954 bis 1960 in Moskau Außenpolitik und war als Presseattaché und Botschaftsrat der DDR in Kuba und Jugoslawien tätig. Von 1982 bis 1988 vertrat er die DDR als Botschafter in Belgrad, leitete bis 1990 den Sektor Sozialistische Länder beim Zentralkomitee der SED. Von 1991 bis 1994 war er auf Kosten des Steuerzahlers wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hans Modrow in Bonn und ist heute seit 1995 „publizistisch tätig“. Noch heute schreibt er wie nahezu alle Größen der Linkspartei im Neuen Deutschland und in junge Welt, verkauft seine Bücher über den Bücherversand der Partei und unterzeichnet Aufrufe der Linkspartei. Hartmann gehört zu den Vertreten der SED-Nachfolge, die nun wieder Deutungshoheit beanspruchen; und diese - dank einem unkritischen Umfeld - wohl auch zunehmend finden. Vielleicht findet auch dessen dreiste Geschichtsklitterung bald Eingang. Zurück zur Volkssolidarität: Diese stellt zweifelsohne einen der größten Aktivposten der SED-Nachfolger dar. Ein riesiges Immobilienimperium und eine Vielzahl von Mitarbeitern wirken unter der Aufsicht des strammen Kaderkommunisten, DDR-Professor Gunnar Winkler. Dieser war als Präsident der Akademie der Wissenschaften ein Vertreter des höchsten Zirkels der ehemaligen DDR-Nomenklatur um Erich Honecker. Der 1946 in die SED eingetretene Winkler ein aufrechter Stalinist. Winkler bietet mittels fragwürdiger (und mehrmals zerrissener) Methodik seinem alten Freund und Beschützer Gysi Studienergebnisse, die als vermeintlich wissenschaftliche Unterfütterung für die Politik der LINKEN dienen soll. Die durch Winkler gezeitigten Ergebnisse sind bestelltes und jahrjährlich verlässlich plätscherndes Wasser auf die Mühle der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE. So verkündet auch Winklers „Sozialreport – Daten und Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern“ - alle Jahre wieder, die Menschen im Osten würden benachteiligt und seien unzufrieden mit der westlichen Demokratie. Übertroffen wurde dieses Periodikum der VS in Sachen in Sachen SED-Revisionismus in diesem Jahr vom erwähnten und zitierten Großpamphlet Winklers "20 Jahre friedliche Revolution 1989-2009 - Die Sicht der Bürger der neuen Bundesländer". Das Original der Studie ist lesenswert, denn sie ist aussagekräftig. Allein der Titel ist aus der Feder des Stalinisten Winkler zynisch. Die implizite Konclusio Winklers: Die friedliche Revolution war ein verhängnisvoller Fehler von letztlich durch Westmedien verführten Unmündigen, die nun in Arbeitslosigkeit schmachten und sich der Fürsorge der DDR wieder dankbar erinnern. Die Vergangenheit war golden, Realität hingegen ist kalt, herzlos und düster. Es bedarf daher der Überwindung des westlich-demokratischen Systems und einer Neubewertung der historischen Leistungen der DDR in Sachen Sozialstaat und Antifaschismus. Ergebnisse sogenannter Wissenschaft á la SED-Vorfeldorganisation. Aussagekraft besitzt die Propaganda nicht allein im Hinblick auf das dogma-sozialistische Sendungsbewußtsein der Volkssolidarität um den unbelehrbaren SED-Bonzen Winkler, sondern auch im Hinblick auf die Auftraggeber im Karl-Liebknecht-Haus. Wer solche Studien anregt und nutzt, kann der Aufarbeitung der eigenen Geschichte wahrlich nicht bezichtigt werden. Bei aller Talkshowtauglichkeit der Linkspartei-Führer; die Leugnung und Relativierung der DDR-Verbrechen gegen Flüchtlinge und Oppositionelle, die Verschleierung der totalitären Natur des SED-Staates und auch die Überwindung des demokratisch-marktwirtschaftlichen Systems stellen noch immer Anliegen der adretten SED-Nachfolger dar. DIE LINKE hat sich bis heute nicht zu den Verbrechen des SED-Staates und seiner Staatspartei bekannt. Selbst der Schießbefehl an der Mauer wird relativiert oder schlicht geleugnet. Dies alles kann eigentlich kaum erstaunen, denn diese Positionierung ist aus Sicht der LINKEN konsistent und plausibel. Alles andere wäre ein radikaler Traditionsbruch, der die Partei ihrer Mitglieder, ihrer Identität als und wohl auch ihrer materiellen Mittel berauben würde. DIE LINKE ist die Partei der Täter der Diktatur. Im Osten des Landes wird die Partei noch heute maßgeblich dominiert von den Vorfeldorganisationen wie der Volkssolidarität und den Kaderorganisationen der Stasi res. "bewaffneten Kräfte der DDR". 2/3 der Mitglieder der heutigen Partei waren bereits vor 1989 Mitglied der SED. Es sind die treuesten und borniertesten Anhänger des Mauerstaates, die bis heute in der sozialistischen Partei ausgehalten haben. All diese Fakten sind hinlänglich bekannt, empirisch nachvollziehbar und doch scheinen Gysi, Winkler und Konsorten das Kunststück vollbracht zu haben, ihre Identität mit Charme und Dreistigkeit medial zu verdecken, ohne aber ein Jota hiervon preiszugeben. Volkssolidarität wie DIE LINKE sind damit im Deutschland des Jahres 2009 veritable Wendegewinner. Daran haben die Schlussstrich-Politik von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble ebenso Anteil wie die heutige Anbiederung von SPD und Grünen an den potentiellen Mehrheitsbeschaffer. Auch von den Christiansens dieser Welt konnte man keinen Beitrag zu Aufklärung erwarten. Doch dass nun auch die bunte und kritische Landschaft deutscher Printmedien vor den Manipulationen und Klitterungen der SED-Nachfolger kapituliert ist ein Alarmzeichen. Es muss mehr als bedenklich erscheinen, wenn Studien aus dem Umfeld der ehemaligen SED heute auch wieder in ernstzunehmenden Medien zitiert werden. Selbst in bürgerlichen Blättern hat eine breite Unkenntnis der Strukturen der SED-Nachfolger dazu geführt, dass fragwürdige Einlassungen von Personen mit fragwürdigem Leistungsausweis weitgehend unkritisch abgebildet werden. Werden die Opfer von Grenzregime und SED-Herrschaft vergessen, während die Täter die Republik mit dreiser Geschichtsklitterung beglücken? Soweit ist es moch nicht gekommen, doch zumindest eine Bresche scheint geschlagen zu sein. Wenn die Täter des DDR-Systems, die unbelehrbaren Nachfolger eines menschenverachtenden Staates, die Republik mit pseudowissenschaftlicher Brandstifterei beglücken, lohnt ein erklärender Blick auf die Hintergründe von Organisationen und auf die Biographien der beteiligten Akteuren durchaus. Der 13. August darf daran erinnern.

  • Stellungnahme Brandenstein Juni 2009

Im Folgenden nimmt der Verfasser als unmittelbar Betroffener Stellung. Der Verfasser arbeitete im Jahr 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in der Landesleitung der CSU nachdem er zuvor über einen Zeitraum von zwei Jahren die Arbeit des Berliner Abgeordnetenbüros von MdB Dr. zu Guttenberg geleitet hatte. Die Führungsposition des Leiter Strategie und Kommunikation wurde im November 2008 neu geschaffen und dem Generalsekretär der CSU direkt unterstellt.
In seiner Funktion war der Verfasser gesamtverantwortlich für die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und den Planungsstab der CSU-Landesleitung. Seine Aufgabe bestand u. a. darin, nach der Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen die strategische und inhaltliche Kampagnenführung der CSU für die beiden Wahlkämpfe des Jahres 2009 zu planen und auszuführen.
Die genannten Kompetenzen lagen bis zur Wahlniederlage im September 2008 wie auch nach der Demissionierung des Verfassers im Verantwortungsbereich des CSU- Landesgeschäftsführers Markus Zorzi. Zorzi wurde vom ehemaligen CSU-Generalsekretär Markus Söder im Jahre 2004 ins Amt berufen:

„Meinen Einlassungen möchte ich erneut voranstellen, dass ich die auf dem fraglichen Bild - in welch absurdem Kontext auch immer - gezeigte Geste zutiefst und aufrichtig bedauere. Dass ich im jugendlichen Alter unter Alkoholeinfluss offenbar zu solch unwürdigen Entgleisungen fähig war, bereue ich aus tiefstem Herzen. Für mein pubertäres Fehlverhalten habe ich mich öffentlich und ohne Einschränkung entschuldigt (http://www.von-brandenstein.info).

Das Bild entstand nicht in einem rechtsextremistischen politischen Kontext. In meiner internationalen Familie wie auch innerhalb meines selbst gewählten sozialen Umfeldes ist kein Raum für rechtsextremistisches Gedankengut. Ein auch nur rudimentärer Abgleich der Abbildung mit meiner Vita, meinen breit und international verzweigten familiären Wurzeln, meinen Publikationen, meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in der CSU, meinem aktiven bürgerschaftlichen Engagement (bspw. amnesty international) oder auch nur ein beschränkter Einblick in meinen - in jeder Hinsicht vielfältigen - Familien-und Freundeskreises hätte dies eindrücklich belegen können.

Über einen Zeitraum von zwei Jahren arbeitete ich für meinen Dienstherrn, Karl-Theodor zu Guttenberg. Diese berufliche Tätigkeit stand stets im Dienste der universellen Menschenrechte, der bürgerlichen Freiheitsrechte, einer modernen und integrativen deutschen Demokratie, der vertieften europäischen Integration, der internationalen Kooperation, des interreligiösen Dialoges und der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. Zahlreiche programmatische Beiträge, die in dieser Zeitspanne in führenden deutschen und europäischen Medien wie auch in Grundsatzdokumenten der CSU abgebildet wurden, geben diese Haltung unverfälscht wieder.

Vielmehr habe ich mich stets – insbesondere im Rahmen meiner politischen Arbeit – unmissverständlich von jeder Form rassistischen, rechtspopulistischen und xenophoben Gedankengutes distanziert.

Auch in meiner Position als Leiter Strategie und Kommunikation der CSU-Landesleitung habe ich mich von Anfang an in scharfer Abgrenzung von jeder Spielart ignorant-dumpfer Deutschtümelei, unverantwortlichen Populismus‘ und berechnender Xenophobie positioniert. Diese Haltung konnte in besagtem Umfeld sicherlich nicht in jedem Moment als opportunistisch gelten.

Als im Vorfeld der Europawahlen elementare Grundregeln des demokratischen und politischen Anstandes verletzt zu werden drohten, setzte ich mich im Rahmen meiner Position als Leiter Strategie und Kommunikation konsequent hiergegen zur Wehr und forderte eine umfassende Revision bestehender Konzepte.

Gegen erbitterte Widerstände der alten Leitung warb ich für eine Aufrechterhaltung einer unmissverständlichen Zustimmung der CSU zum EU Reformvertragswerk von Lissabon, wandte ich mich gegen die Diskriminierung von ethnischen oder religiösen Gruppen und insb. gegen eine - auf irrationalen Ressentiments fußenden - apodiktischen Ablehnung künftiger Schritte zur Erweiterung und Integration der EU. In aller Deutlichkeit wandte ich mich in der CSU-Landesleitung insbesondere gegen die Operationalisierung von sublimen fremdenfeindlichen Stimmungen. So verwahrte ich mich entschieden gegen mögliche Kampagnen, die als gegen die Türkei respektive gegen die in Deutschland lebende türkische/türkischstämmige res. muslimische Bevölkerung gerichtet verstanden werden könnten.

Vor dem Hintergrund dieser internen Strategiediskussionen erstellte ich ein an den Generalsekretär der CSU gerichtetes Dokument. In dem besagten Memorandum warnte ich vor einer populistischen eurokritischen Kampagne der CSU. Ebenso wandte ich mich gegen eine irrationale und emotionalisierte Thematisierung der Frage eines türkischen EU-Beitrittes und warnte vor einer daraus resultierenden Stigmatisierung der Partei als fremdenfeindlich und opportunistisch.

Dieses Papier sandte ich am 03.12.2008 an den Generalsekretär der CSU. Kopien gingen auf dessen Geheiß an den CSU-Landesgeschäftsführer Markus Zorzi und an drei von der Produktion des Papieres wissenden Mitarbeiter des Planungsstabes. Letztere waren vor meinem Eintritt in die Landesleitung Markus Zorzi und Markus Söder persönlich unterstellt.

Nur einen Tag nach Übergabe/Übersendung des vertraulichen Papiers an die genannten Führungspersonen war dieses Dokument auch der Münchner Journalistin Angela Böhm von der Abendzeitung bekannt. Diese wandte sich umgehend telefonisch an den Generalsekretär der CSU. Frau Böhm kündigte eine mediale Verwertung des Papiers an. Diese Veröffentlichung unterblieb aus uns zunächst unerfindlichen Gründen.

Veröffentlicht wurde hingegen am 09.12.2008 auf der Homepage und schließlich der Printausgabe der Abendzeitung ein prompt an die besagte Journalistin übermitteltes Bild aus Nürnberg („Hitlergruß: CSU feuert Strategiechef“ in: www.abendzeitung.de vom 09.12.2008 und in: Abendzeitung am 10.12.2008). Das besagte Bild wurde mir von Frau Böhm niemals vorgelegt und ist mir bis heute unbekannt. Das besagte Bild habe ich gegenüber Frau Böhm weder bewertet noch relativiert. Mir in der Abendzeitung von Frau Böhm zugeschriebene Zitate, die dies zum Ausdruck zu bringen scheinen, sind nicht authentisch und stellen Fälschungen dar. Frau Böhm nennt kein Quelle. Da Frau Böhm bereits seit Jahren vertrauliche Informationen von Zorzi und Söder für ihre Artikeln nutzt, muss davon ausgegangen werden, dass Böhm auch in diesem Falle Auftragsarbeit für die skrupellosesten Sektoren der CSU geleistet hat.  


Erst einen Tag nach dem Sturz des sogenannten „Chefstrategen“ wurde das fragliche Strategiepapier in einem Zeitungsartikel von besagter Frau Böhm besprochen („CSU rückt von Anti-Türkei-Kurs ab“ in: www.abendzeitung.de vom 10.12.2008 und in: Abendzeitung am 11.12.2008). Eine Bezugnahme auf den Verfasser der von mir namentlich gezeichneten Denkschrift gab es hierbei nicht (vgl. http://www.abendzeitung.de/politik/72858).

Die Umstände der Veröffentlichung von Strategiepapier und Bild basieren auf einer Intrige innerhalb fester Kooperationsmuster: Zwischen den Redaktionen der Abendzeitung in Nürnberg bzw. München sowie gewissen Kreisen an der Spitze der CSU-Landesleitung und im Parteivorstand existieren seit Jahren enge persönliche und personelle Bande.

So diente der Redaktionsleiter der Abendzeitung Nürnberg, Andreas Hock, in den Jahren 2004 - 2007 unter Markus Söder als Pressesprecher in der CSU-Landesleitung. Wie Markus Söder selbst pflegt auch der AZ-Redakteur teils enge Kontakte zu zahlreichen Personen aus meinem ehemaligen privaten Umfeld insb. innerhalb der Nürnberger Jungen Union.

Auch besagte Frau Böhm von der Münchener Abendzeitung erreichen immer wieder streng vertrauliche Informationen aus CSU-Parteivorstand und CSU-Landesleitung. Frau Böhm verfügt erkennbar über Quellen an der politischen und administrativen Spitze der CSU. Die gut unterrichteten Einblicke Frau Böhms in das Innenleben der CSU sind nicht das Ergebnis „konventionellen“ Investigativjournalismus‘, sondern offensichtlich das fragwürdige Produkt einer Kooperation mit einflussreichen Kreisen in der CSU und der Landesleitung.

Vor dem Hintergrund der eingangs beschrieben politischen Auseinandersetzung innerhalb der Landesleitung muss eine konkrete (macht-)politische Absicht unterstellt werden, wenn innerhalb weniger Tage nicht nur das erwähnte vertrauliche und interne Strategiepapier zu den Europawahlen, sondern auch ein aus jedem Kontext gelöstes völlig absurdes Jugendbild aus Nürnberg an dieselbe Journalistin der Münchner Abendzeitung gegeben wird, die seit Jahren aus erster Hand über interne Vorgänge in der CSU-Landesleitung informiert ist.

Indem ich elementare politische und ethische Grundsätze gegen einen zur Strategie erhobenen opportunistischen Populismus verteidigte, wollte ich der CSU und meinem Vorgesetzten, Dr. zu Guttenberg, dienen. Der Versuch, an leitender Stelle innerhalb der CSU-Landesleitung und an der Seite des damaligen CSU-Generalsekretärs moderne europäische Positionen zu befördern und zu verteidigen, war Auslöser für das Auftauchen eines fragwürdigen Jugendbildes aus Nürnberg und für dessen gezielte Weitergabe an Kooperationspartner der Verantwortlichen im Mediengeschäft.

Hinsichtlich der Folgen dieser Stellungnahme geben sich meine Familie und ich keinerlei Illusionen hin. Nach dieser öffentlichen Einlassung werden wir noch stärker als bisher Nachstellungen und Anwürfen ausgesetzt sein. Es erscheint mir dennoch notwendig, die Strukturen zu benennen, welche die CSU moralisch unterhöhlen und politisch radikalisieren.

An der Seite des neuen CSU-Generalsekretärs wollte ich dazu beitragen, eine moderne und weltoffene Partei mitzugestalten, die im Dialog mit allen Akteuren und Sektoren der Gesellschaft stehen sollte. Eine Partei, die auch attraktiv sein sollte, für Migranten, junge Frauen, für urbane Milieus und Akademiker. Es war aber diese persönliche und politische Haltung, die mich in einen offenen Widerspruch zu führenden Personen im Parteiapparat der CSU brachte. In der daraus resultierenden Auseinandersetzung über die strategische und kommunikative Ausrichtung der CSU habe ich mich nicht weggeduckt und für meine Haltung einen hohen Preis bezahlt. Es bleibt dennoch die richtige Entscheidung, sich ausdrücklich und hörbar gegen die antieuropäische und xenophobe Stoßrichtung der CSU gewandt zu haben.“

gez. Philipp Freiherr v. Brandenstein